Aufklärung sollte an erster Stelle stehen!

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe Horst Meierhofer MdB zu der Kritik von Bischof Müller an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
„Der Kirche muss selbst an der Aufklärung gelegen sein. Dies sollte an erster Stelle stehen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger kümmert sich um das Wohl der Opfer. Ihr geht es nicht um einen Angriff auf die Kirche. Auch Bischof Müller muss zur Kenntnis nehmen, dass es die Opfer gibt. Einen Beweis, wie ihn Herr Müller fordert, ist damit obsolet. Die Justizministerin missbraucht ihre Amtsautorität nicht. Im Gegenteil: sie nutzt diese, um auf einen lange vernachlässigten Missstand hinzuweisen. Ich bin der Ansicht, dass unabhängig von der Frage der Verjährung, sich die Kirche möglichen Entschädigungsforderungen nicht verweigern, sondern diese von sich aus anbieten und über eine angemessene Form nachdenken sollte."

Regulierung auf dem Wassermarkt?

Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sieht eine Regulierung des Wassermarktes in Deutschland geboten. Preisunterschiede von bis zu 300 Prozent sind  derzeit in diesem Bereich vorzufinden. Horst Meierhofer sieht in einer sanften Regulierung die Möglichkeit, die Preise für die Verbraucher zu senken.

Handelsblatt 09.03.10: Wassermarkt verärgert Regulierer

Meierhofer sieht Bau der Sallerner Regenbrücke offen

Als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Regensburg sieht Horst Meierhofer den Bau der Sallerner Regenbrücke skeptisch entgegen. Seiner Meinung nach dürfe die Brücke erst gebaut werden, wenn ihr tatsächlicher Bedarf erwiesen ist. Hierzu solle man die Entwicklung der Verkehrsströme abwarten, die sich mit der Verlängerung der Osttangente ergeben. Dem Argument der nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel erteilt Meierhofer eine klare Absage, auch dies seien Steuermittel, die die Bürger schlußendlich aufzuwenden haben.

MZ - 08.03.10: Regenbrücke: Opposition skeptisch

Podiumsdiskussion zu Hartz IV in Regensburg

Am Freitag fand in Regensburg auf Einladung der Sozialen Initiativen eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Hartz IV-Debatte im Kneitinger Keller am Galgenberg statt. Horst Meierhofer nahm als Vertreter der FDP daran teil und diskutierte mit Vertretern der ARGE Regensburg, dem DGB und des Paritätischen.

MZ - 08.03.10: Hartz IV-Debatte: "Sanktionen oder mehr Menschenwürde"

Donau-Post - 08.03.10: "Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer"

Regensburg-Digital.de - 07.03.10: Niemand muss verhungern!? Die FDP und Hartz IV

Wochenblatt - 10.03.10: "Die meisten sind keine Schmarotzer"

Solarförderung: Kürzung soll gestoppt werden

Im Rahmen der Kürzung der Solarförderung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. So sehen dies zumindest die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Horst Meierhofer als Vorsitzender der AG Energie der FDP-Bundestagsfraktion ist vor allem mit der Streichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen unglücklich. Der Landwirt wird dadurch einer möglichen und umweltgerechten Einnahmequelle beraubt.

taz-online 05.03.10: Solarförderung: Kürzung soll gestoppt werden