Ersatzbrücke nur bei echtem Bedarf

Die FDP-Stadtratsfraktion Regensburg bleibt bei Ihrer Forderung nach einer Bedarfsprüfung einer Ersatzbrücke für die Steinerne Brücke. Der Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer hatte schon vor geraumer Zeit eine Fahrgastermittlung nach der Sperrung der Steinernen Brücke im vergangenen  Jahr gefordert. Ohne echtem Bedarf könnte man sich sämtliche Diskussionen sparen. Falls eine Evaluierung zum Schluss kommt, dass der Bau einer Brücke unabdingbar wäre, solle der Bürger auf Beschluss des Stadtrates in einem Ratsbegehren das letzte Wort haben.

MZ - 05.08.10: Ratsbegehren: CSU-Vorstoß schürt Koalitionskrach

Kulturentwicklungsplan Regensburg

Es ist schon skurril, wenn der Vorsitzende des Lenkungsgruppe für den Kulturentwicklungsplan, OB Hans Schaidinger, erklärt, Kultur sei nicht planbar. Es geht hier nicht um die Planungen einzelner Projekte, sondern darum, einen kulturellen Leitfaden und Schwerpunkte für Regensburg unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit zu entwickeln, anstatt das Wirrwarr der letzten Jahre fortzusetzen.
Es wäre sicher besser, einen Vorsitzenden für die Lenkungsgruppe zu haben, der an das Projekt glaubt. Für einen solchen sollte der Oberbürgermeister den Platz frei machen.

Offener Brief zum Thema Breitband an OB Schaidinger

Horst Meierhofer hat an Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Namen der Stadtratsfraktion der FDP Regensburg einen offenen Brief zum Thema Breitbandförderung geschickt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

ein Regensburger Bürger, in Keilberg wohnhaft, hat sich vor kurzem an mich gewandt. Er ist von Beruf Diplom-Informatiker und deshalb auf eine schnelle Internetverbindung angewiesen. Als er vor drei Jahren von Konstanz nach Regensburg gezogen ist, hätte er nicht gedacht,

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Zwei Entscheidungen im Regensburger Stadtrat

Der Finanzausschuss der Stadt Regensburg hat dem Ansinnen der Kirche auf Gebührenerlass nicht stattgegeben. Horst Meierhofer konnte dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Seiner Meinung nach muss sich derjenige anteilsmäßig beteiligen, der den öffentlichen Raum nutzt. Auch Privatleute sanieren Baudenkmäler und müssen ebenso Gebühren entrichten.

MZ - 15.5.10: St Kassian: Die Kirche muss zahlen



Ebenso ablehnend stand der Finanzausschuss einem Antrag der ödp auf die Einführung eines kommunalen Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber. Horst Meierhofer versuchte hier zwischen der Koalition aus CSU und SPD und der Opposition zu vermitteln. Er plädierte dafür, die Entscheidung über den Antrag auf Ende des Jahres zu verschieben, um dem Landtag die Gelegenheit zu bieten, ein entsprechendes Gesetz, das in ganz Bayern gelten könnte, zu verabschieden. Damit könnte ein Flickenteppich unterschiedlicher Informationsfreiheitssatzungen einzelner Kommunen verhindert werden. Hierauf ging der Vertreter der ödp leider nicht ein, worauf der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der von Horst Meierhofer als Vertreter der FDP abgelehnt wurde.

Donau-Post - 13.05.10: Keine Akteneinsicht für Bürger

Stadionneubau in Regensburg derzeit nicht zu verantworten!

Zum Festhalten der Koalitionsrunde am Neubau des Jahnstadions erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat Horst Meierhofer, MdB:

Hartl und Schlegl haben kein Gespür für Realität, wenn sie in der jetzigen Situation ein Fußballstadion vorantreiben wollen und gleichzeitig über die schwierige finanzielle Situation in den Kommunen jammern.
Ein Stadion wäre selbst bei finanziell und sportlich gesunder Lage sowie klaren Finanzzusagen des Vereins schwierig. Aktuell ist dies nicht zu verantworten.

Meierhofer sieht Bau der Sallerner Regenbrücke offen

Als Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Regensburg sieht Horst Meierhofer den Bau der Sallerner Regenbrücke skeptisch entgegen. Seiner Meinung nach dürfe die Brücke erst gebaut werden, wenn ihr tatsächlicher Bedarf erwiesen ist. Hierzu solle man die Entwicklung der Verkehrsströme abwarten, die sich mit der Verlängerung der Osttangente ergeben. Dem Argument der nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel erteilt Meierhofer eine klare Absage, auch dies seien Steuermittel, die die Bürger schlußendlich aufzuwenden haben.

MZ - 08.03.10: Regenbrücke: Opposition skeptisch

Gedanken der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Regensburg am Ende des Jahres

Die Mittelbayerische Zeitung hat alle Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat zum Ende des Jahres 2009 zu Ihren persönlichen Gedanken befragt. So auch Horst Meierhofer:


MZ 19.12.2009: "Stark gestartet, aber schwach gelandet."

FDP-Stadtratsfraktion Regensburg: Stimmen Sie mit NEIN beim Bürgerentscheid

Da es für die durch die Bürgerinitiative angestrebte Einhausung des Weiterbaus der Osttangente keine Zuschüsse geben wird, lehnt die Stadtratsfraktion den abstehenden Bürgerentscheid ab und hofft, dass die Mehrheit der Bürger im Januar mit NEIN stimmen werden. Hierzu hatte sich der Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer bei der Obersten Baubehörde im Innenministerium in München erkundigt, ob eine Förderung durch den Freistaat möglich wäre. Nach der schriftlichen Antwort müsste die Stadt Regensburg voraussichtlich alle zusätzlichen Kosten einer Einhausung in zweistelliger Millionenhöhe selber tragen. Und dies in Zeiten knapper Kassen und weiteren wichtigen Investitionsvorhaben wie dem dringend benötigten Neubau von FOS und BOS.

MZ - 27.11.09: Stadtrat appeliert: Nein-Stimme kann Baustopp aufheben

Wahlkreisbüro von Horst Meierhofer MdB verlängert Öffnungszeiten

Das Wahlkreisbüro von Horst Meierhofer in der Weißen-Hahnen-Gasse 1 in Regensburg zwischen Bischofshof und Wurstkuchl weitet seine Öffnungszeiten aus. Das Büro ist nun Montag bis Donnerstag von 9:30-12:00 Uhr und 13:00-17:00 Uhr geöffnet. Freitags steht der Wahlkreismitarbeiter Ulrich Lechte in der Zeit von 9:30 bis 13:30 Uhr für Fragen rund um die Bundespolitik und der Region zur Verfügung. Im Büro gibt es ein breites, kostenloses Angebot an Publikationen des Deutschen Bundestages. Sie erreichen das Büro auch unter
0941-599 78 04, per Fax unter 0941-599 78 14 oder per Mail unter horst.meierhofer@wk.bundestag.de. Wer sich über die aktuelle Arbeit von Horst Meierhofer informieren möchte, dem steht auch die Internetseite unter www.horst-meierhofer.de offen.

Meierhofer Vorsitzender der Stadtratsfraktion

Dr. Jürgen Pätz, Gabriele Opitz und ich haben uns auf die Struktur unserer Fraktion geeinigt: Ich werde zumindest die erste Hälfte der sechsjährigen Stadtratperiode die Fraktion führen, als meine Stellvertreterin fungiert die Kreisvorsitzende Gabriele Opitz. Zu Beginn wird die Fraktion voraussichtlich im Posthof untergebracht sein, nach nötigen Renovierungen werden wir Ende des Jahres wohl einen Raum in der Neuen-Waag-Gasse beziehen können.